Putins Ausblick auf Russlands nationale Zukunft – Migrationspolitik und Meldepflicht

Das russische Original von Igor Artemov wurde von Roman Frolov ins Englische übersetzt und erschien am 17. Februar 2013 unter dem Titel Putin’s view of Russia’s national future. Migration policy and residence registration auf The Occidental Observer. Aus dem Englischen ins Deutsche übersetzt von Osimandia.

Igor Artemov ist einer der dienstältesten und renommiertesten russischen Nationalisten. Seine Organisation, die Russische All-Nationale Union (RONS) ist vergangenes Jahr verboten worden, und Artemov selbst ist auf der Flucht, weil er von der russischen Bundespolizei wegen des „Hassverbrechens” gesucht wird, geschrieben zu haben, dass der russisch-orthodoxe Glaube der einzig wahre Glaube sei. In Wahrheit wollen sie ihn nur von der politischen Bühne weg haben, vermute ich [Roman Frolov], weil er als Politiker dem Establishment sehr viel gefährlicher ist als jeder andere nationalistische Führer.

Igor Artemov ist einer der dienstältesten und renommiertesten russischen Nationalisten. Seine Organisation, die Russische All-Nationale Union (RONS) ist vergangenes Jahr verboten worden, und Artemov selbst ist auf der Flucht, weil er von der russischen Bundespolizei wegen des „Hassverbrechens” gesucht wird, geschrieben zu haben, dass der russisch-orthodoxe Glaube der einzig wahre Glaube sei. In Wahrheit wollen sie ihn nur von der politischen Bühne weg haben, vermute ich [Roman Frolov], weil er als Politiker dem Establishment sehr viel gefährlicher ist als jeder andere nationalistische Führer.

Migrationspolitik

Vor einem Monat [d.h. Januar 2013] unterzeichnete der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin das “Konzept zur  Migrationspolitik der russischen Föderation für den Zeitraum von 2013 bis 2025″. Der volle Text dieses Dokuments ist [auf russisch] auf der offiziellen Seite des Präsidenten einsehbar. Wie jedes offizielle Dokument ist es weitschweifig und nicht konkret. Doch lassen Sie uns versuchen, es zu analysieren und seinen Wesensgehalt herauszufiltern.

Heute gibt es zwei Arten friedlicher (d.h. nicht durch Krieg und andere Verwerfungen verursachter) Massenmigration von Menschen aus einem Land in ein anderes. Die eine ist die Wirtschaftsmigration; sie ist Wanderungsbewegung großer Zahlen von Menschen in andere Gebiete, von einem Staat in einen anderen auf der Suche nach Arbeit, sozialer Sicherheit oder ganz allgemein nach einem besseren und sichereren Leben.

Die andere ist die Repatriierung oder Heimkehr – eine Rückkehr in ein historisches Heimatland von Menschen, die aufgrund verschiedener Ursachen, die üblicherweise außerhalb ihrer eigenen Kontrolle lagen, Bürger oder Einwohner anderer Länder geworden waren. Zu Repatriierung kommt es üblicherweise, wenn die Lebensbedingungen an den Orten des aktuellen Aufenthaltes bezüglich materiellen, spirituellen oder kulturellen Wohlbefindens nicht mehr zufriedenstellend sind.  Ein Heimkehrer ist somit etwas anderes als ein Wirtschaftsmigrant, da er blutsmäßige und kulturelle Bindungen zu dem ethnischen Kern des Landes hat, in das er zurückkehrt. Es ist allgemein bekannt, dass nach der Auflösung der UdSSR große Zahlen ethnischer Russen und anderer indigener Völker Russlands von ihrem Mutterland abgeschnitten und unfreiwillig Bürger anderer Staaten geworden waren. 1990 gab es nicht weniger als 20 Millionen solcher Menschen. Ungefähr die Hälfte davon lebt immer noch außerhalb Russlands.

Es wäre natürlich und vernünftig, wenn der Präsident sein Augenmerk an erster und oberster Stelle auf diese Menschen richten würde, wenn er über ein Konzept zur Migrationspolitik nachdenkt. Es sind solche Menschen, die man offiziell „Landsleute” nennt. Sehen wir nun, ob das zutrifft oder nicht und an wen der russische Präsident in erster Linie denkt. Lesen wir im Dokument:

Migrationsprozesse spielen eine entscheidende Rolle in der sozioökonomischen und demographischen Entwicklung der Russischen Föderation. Während der vergangenen zwei Jahrzehnte schuf Migration den Ausgleich für mehr als die Hälfte des natürlichen Bevölkerungsrückgangs. Die dauerhafte Niederlassung von Migranten in der Russischen Föderation wird zu einer Quelle des Bevölkerungswachstums für das Land im allgemeinen sowie auch für verschiedenen Regionen, während die Beschaffung ausländischer Fachkräfte bestimmter bevorzugter Berufe und Qualifikationen, nach denen seitens der russischen Wirtschaft Bedarf besteht, notwendig für deren fortschrittliche Entwicklung ist.

Es ist bekannt, dass während der vergangenen zwanzig Jahre die Bevölkerung Russlands aufgrund geringer Geburtenraten und hoher Sterblichkeit rapide zurückgegangen ist – ein Rückgang von 700.000 bis 1.000.000 Personen pro Jahr. Es gibt zwei Wege, diesen Prozess zu stoppen. Der erste ist, staatliche Hilfsmaßnahmen bereitzustellen, um Familien zu unterstützen, die gerne Kinder hätten, sie sich aber aufgrund von Armut, Arbeitslosigkeit oder Wohnungslosigkeit nicht leisten können. Der zweite ist, die Repatriierung von Millionen russischer Landsleute, die in Nachbarländern leben, anzuregen. Eine gesunde Regierungspolitik sollte beide Strategien beinhalten.

Doch was macht Präsident Putin? In dem Konzept, das er stützt, findet sich so gut wie nichts über Hilfestellungen für Landsleute. Im Gegenteil: „Das Konzept” schlägt offensichtlich vor, den Rückgang oder – in klarer Sprache ausgedrückt – das Aussterben der Bevölkerung unseres Landes nicht mit der Repatriierung von Landsleuten –  Menschen aus der ehemaligen UdSSR, die uns ethnisch und kulturell nahe verwandt sind – auszugleichen, sondern mit der Zuwanderung von fremden, nicht-indigenen Völkern aus dem nahen Ausland. Das ist es, was laut Ankündigung zur Priorität der russischen Staatspolitik gemacht werden soll – und zwar laut ganz offizieller Ankündigung.

Dass Fachkräfte bestimmter bevorzugter Berufe und Qualifikationen erwähnt werden, ist erstaunlich zynisch. Jeder Russe weiß ganz genau, dass sowohl die Migranten aus Zentralasien und Transkaukasien als auch die aus China zumeist extrem unqualifiziert sind. Bis heute kann noch niemand irgendeinen namhaften tadschikischen Wissenschaftler oder aserbaidschanischen Ingenieur nennen!

Derzeit ist die Attraktivität der Russischen Föderation im Vergleich zu anderen Ländern, die Migranten aufnehmen, noch gering und beschränkt sich auf Bürger von GUS-Mitgliedsstaaten. Auswanderung aus dem Land hält daneben an. Migranten der neuen Generationen, die in der Russischen Föderation ankommen, haben weniger Bildung, schlechtere Russischkenntnisse und schlechtere berufliche Fähigkeiten als ihre Vorgänger.

Die Fehlerhaftigkeit des derzeitigen Zuwanderungssystems manifestiert sich in einer großen Zahl illegaler Einwanderer. Jedes Jahr gibt es drei bis fünf Millionen Ausländer, die ohne offizielle Arbeitserlaubnis arbeiten. Illegale Einwanderung, die Arbeitskräfte für Wirtschaftsunternehmen im Graubereich liefert, ist einer der Hauptgründe für das Anwachsen einer ablehnenden Haltung gegenüber Migranten seitens eines Teils der Bevölkerung der Russischen Föderation.

Für jeden, der mit dem Problem vertraut ist, ist es offensichtlich, dass die angegebenen Zahlen vollkommen falsch sind. Die Behörden haben bei mehreren Gelegenheiten zugegeben, dass die Zahl illegaler Einwanderer in Russland nicht unter 15 Millionen liegt, was weltweit die zweithöchste Zahl hinter den USA ist. Ich wiederhole – es handelt sich dabei überwiegend um unqualifizierte Einwanderer. Und doch zielt Putins Konzept zur Migration darauf ab, genau diesen Leuten legales Aufenthaltsrecht zu gewähren. Und wenn wir schon dabei sind, ab Januar 2013 hat Putin illegalen Einwanderern, die sich ohne Arbeitserlaubnis in Russland aufhalten, erlaubt, im Land zu bleiben.

All dies findet statt, während es mehrere Millionen arbeitsloser Russen gibt, insbesondere in den weit von den großen Städten abgelegenen Regionen.

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